Herr Baldauf, beginnen wir mit der politischen Großwetterlage: Wie fühlen Sie sich derzeit als prominenter CDU-Vertreter im Land angesichts des Streits mit der CSU?

Gut finde ich, dass wir in diesen Tagen engagiert über eine Neuausrichtung der Flucht- und Migrationspolitik diskutieren. Auch Probleme offen benennen. Aber die Form der Auseinandersetzung, der Stil, wie Horst Seehofer vorgeht, gehört sich nicht. Er hat der Kanzlerin keine Fristen zu setzen.

Und inhaltlich? Neigen Sie eher zur Seite Seehofers oder Merkels?

Dazu müsste ich den Masterplan von Horst Seehofer erst mal in der Hand haben. Noch ist das Papier ja unter Verschluss. Der umstrittene Punkt 63 ist nur aus den Medien bekannt. Ich persönlich meine, bilaterale Vereinbarungen wären das Beste. Wenn dies nicht zeitnah greift, brauchen wir vorübergehend nationale Lösungen. Der Innenminister liegt in der Sache nicht falsch. Die Bürger wollen, dass in der Asylfrage Recht und Sicherheit herrschen. Deshalb gehören die Verfahren und Strukturen auf den Prüfstand.

Werfen wir den Blick auf die Landesebene: „Rheinland-Pfalz steht für eine konsequente, effiziente und trotzdem menschliche Asylpolitik. Im Ländervergleich stehen wir bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und freiwilliger Ausreisen an dritter Stelle.“ So SPD-Generalsekretär Daniel Stich. Würden Sie das unterschreiben?

Nein, in Rheinland-Pfalz gibt es keine Rückführungspolitik aus einem Guss. Es wird zu wenig und zu zögerlich abgeschoben. Beispiel: Unter den Zuwanderern sind 334 Intensivstraftäter. Sie haben zusammen 2500 Straftaten auf dem Kerbholz. Ein Großteil dieser Personen hat keine Bleibeperspektive, könnte also zurück. Aber die Landesregierung schiebt sie nicht ab.

Warum ist das aus Ihrer Sicht so?

Man mag es kaum glauben, aber die Landesregierung kennt von den meisten Intensivstraftätern nicht die Anschrift und hat keine Ahnung, wo sie sich befinden. Was wiederum daran liegt, dass es die Dreyer-Regierung versäumt, Wohnsitzauflagen zu erteilen, die Altersfeststellung zentral vorzunehmen und die Verweildauer in der Erstaufnahme auszuschöpfen. Hier versagt die Landespolitik. Ich bin klar der Meinung: Wer unser Gastrecht missbraucht und damit unseren Sozialstaat ausnutzt, muss zügig in den Flieger gesetzt werden.

Braucht das Land Ankerzentren?

Ja, wir brauchen zentrale Einrichtungen. Der Asylstreit ist doch auch eine Folge von Vollzugsdefiziten. Zuständigkeiten sind nicht klar geregelt, sondern zerfasern. Ich befürworte auch eine weitgehende Umstellung von Geldzahlungen an Flüchtlinge auf Sachleistungen. Das macht Sinn. Den Widerstand der SPD kann ich nicht nachvollziehen.

Die Flüchtlingsfrage ist eines der Kernthemen der CDU. Kommen wir zu einem anderen der vergangenen Wochen – die Kritik an der Wirtschaftspolitik von Minister Wissing. Hat die CDU was gegen den Mann?

Im Gegenteil, wir schätzen Volker Wissing, auch menschlich. Er hat sich als hochkompetenter Haushaltspolitiker einen Namen gemacht. In der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik läuft es dagegen nicht rund, das mag mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne zusammenhängen. Viele Unternehmen stellen der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Deshalb ist, nein muss das natürlich für die Opposition ein Thema sein. Wir vermissen eine Strategie für eine nachhaltige Wirtschafts- und Industriepolitik. Fachkräfte fehlen allerorten. Die Landesregierung muss da viel stärker ran, etwa indem sie die duale Ausbildung stärkt. Ein weiteres Problem: die Digitalisierung.

Was stört Sie da konkret?

Der ländliche Raum ist teilweise noch digitale Provinz. Ich höre sehr oft, wie Mittelständler beklagen, dass sie schlichtweg keine Datenautobahnen zur Verfügung haben. Von einer schnellen Netzanbindung hängt es aber auch ab, ob eine Region für Unternehmen oder junge Familien attraktiv ist.

Rheinland-Pfalz rangiert nach einer Studie des TÜV Rheinland bei der Breitband-Verfügbarkeit auf Platz sieben unter den Bundesländern.

Wenn wir über Breitbandversorgung sprechen, muss der Mindestmaßstab im Jahr 2018 eine Geschwindigkeit von 50 Mbit/s sein. Hier liegt Rheinland-Pfalz laut der angesprochenen TÜV-Studie auf dem vorletzten Platz aller westlichen Bundesländer. In ihrem Koalitionsvertrag versprach die Landesregierung einen vollständigen Ausbau mit 50 Mbit/s bis Ende 2018. Klingt gut. Doch dann ist Minister Wissing im April zurückgerudert. Bis Jahresende sollen nur die Ausbauprojekte ins Rollen gebracht werden. Von der Gigabit-Gesellschaft, die Ministerpräsidentin Dreyer verspricht, sind wir noch meilenweit entfernt.

Sprechen wir über die Person Christian Baldauf. Sie sind jetzt seit drei Monaten Fraktionsvorsitzender. Was werden Sie 2021, im Jahr der Landtagswahl, sein?

Mitglied der CDU, des 1. FC Kaiserslautern, verheiratet, guter Dinge – und ich gehe davon aus, dass wir die Regierung stellen.

Mit welchem Ministerpräsidenten?

Gönnen Sie mir doch ein kleines Geheimnis.

Sie möchten noch nicht verraten, ob die CDU erneut mit Julia Klöckner in die Landtagswahl geht?

2021 ist noch weit hin. Jetzt haben wir erst mal die Kommunalwahlen im Blick. Die rheinland-pfälzische CDU ist im Bund, im Land, vor Ort stark aufgestellt. Wir haben ganz viele talentierte Köpfe.

Die Arbeit des Fraktionsvorsitzenden ist Ihnen geläufig. Was hat sich im Landtag gegenüber Ihrer ersten Amtszeit geändert?

Es ist schon eine neue Situation, weil sich so viel verändert hat in den vergangenen Jahren: wir selbst, die Herausforderungen an Politik, an unsere Arbeit, auch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung ist jetzt eine Ampel, die an vielen Stellen nicht mit einer Zunge spricht – bei sicheren Herkunftsländern, der Versicherungspflicht für Elementarschäden oder einer Wolfsbejagung. Oft steht der Koalitionsfrieden an erster Stelle, nicht der beste Weg, die beste Lösung, die beste Zukunft für Rheinland-Pfalz. Da legen wir natürlich den Finger in die Wunde.

Und das derzeit, so der Eindruck, lieber bei der FDP als beim GroKo-Partner SPD. Ist das ein Fingerzeig für die nächste Landtagswahl?

Nein, warum sollten wir die SPD schonen wollen? Sie ist unter Ministerpräsidentin Dreyer allzu selbstzufrieden und träge geworden. Das schlägt sich auch im Politikstil nieder. Da ist keine Vision, keine Vorstellung davon, wie unser Land, unsere Dörfer und Städte, in 10 oder 20 Jahren aussehen sollen. Persönlich sehe ich nach wie vor die größte Schnittmenge für eine Regierung mit der FDP. Sie hatte vor der Wahl eine Menge versprochen. Leider bleibt sie in der Ampelkoalition weit unter ihren Möglichkeiten. In einer Koalition mit der CDU wäre das sicher anders.

Das Gespräch führten Chefredakteur Peter Burger und Markus Kuhlen

Quelle:https://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-cdufrakionschef-christian-baldauf-spd-ist-selbstzufrieden-und-traege-_arid,1832071.html