Der Kreisausschuss des Landkreises SÜW hat sich in seiner Sitzung vom 31.08.2020 in Birkweiler für die Erneuerung der Fahrbahndecke der Kreisstraße 20 zur Kropsburg (Gemarkung St. Martin) ausgesprochen. Die Verbandsbürgermeister aus Bad Bergzabern und Landau-Land, Hermann Bohrer und Torsten Blank (beide SPD) stimmten gegen die Maßnahme und die Einleitung des Vergabeverfahrens, obwohl Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) dem Ausschuss in der Sitzung mitgeteilt hatte, dass die Straße auf einer Strecke von 1,8 km nicht mehr verkehrssicher sei und eine Sperrung drohe. Bohrer und Blank wollten eine Abstimmung verhindern und zunächst geprüft wissen, ob die K20 und ggf. weitere Kreisstraßen zu Gemeindestraßen abgestuft werden könnten, um so Geldmittel für den Kreis zu sparen.
Matthias Ackermann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag und ebenfalls Mitglied des Kreisausschusses, brachte sein Unverständnis mit der Haltung der beiden SPD-Vertreter im Kreisausschuss zum Ausdruck. Es käme einem „Ritt auf der Rasierklinge“ gleich, würde man die Fahrbahndecke jetzt nicht erneuern und in Kauf nehmen, dass bei der Nutzung der Straße, z.B. durch Radfahrer, jemand zu Schaden kommt. Es bliebe somit nur die Sperrung der Straße, die aber für die CDU nicht in Betracht komme, schließlich führe die K20 zu einem beliebten touristischen Ausflugsziel und auch zu einem gastronomischen Betrieb, dem man dadurch den Garaus machen würde.
Verbandsbürgermeister Bohrer, seit etlichen Jahren im Kreisausschuss, sei in diesem Zusammenhang plötzlich die stark sanierungsbedürftige Kreisstraße zwischen Oberotterbach und Niederotterbach eingefallen, die überhaupt nicht zur Diskussion stand und einer grundlegenden Erneuerung bedarf, was mit einer Erneuerung der Fahrbahndecke nicht zu vergleichen sei. Torsten Blank wollte keine Dringlichkeit die Maßnahme betreffend sehen. Bei der anschließenden Abstimmung votierten die beiden SPD-Vertreter schließlich gegen die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Fahrbahndeckensanierung.
„Das ablehnende Verhalten der beiden Kollegen halte ich für grob fahrlässig! Ich hätte mir von den beiden Bürgermeistern mehr Verantwortungsbewusstsein im Zusammenhang mit der Fahrbahndeckenerneuerung erwartet. Aber scheinbar stand hier SPD-Parteipolitik gegen den Landrat im Vordergrund“, so Ackermann.
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