Das angebliche ‚Kita-Zukunftsgesetz‘ in Rheinland-Pfalz ist schlicht praxisuntauglich!
Am vergangenen Montag haben sich die CDU Kreistagsfraktion im Landkreis SÜW und Vertreter des CDU Kreisvorstandes mit Kitaleiterinnen und Erzieherinnen aus den Kitas des Landkreises in einer offenen Online-Fraktionssitzung ausgetauscht.
„Der Tenor war deutlich: Das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ der Landesregierung in seiner jetzigen Form ist so in der Praxis schlicht nicht umsetzbar!“ fasst Lena Hirschinger, Kreisvorsitzende der CDU Südlichen Weinstraße das sachlich geführte Gespräch zusammen.
Der Neuregelung des Gesetzes durch die Landesregierung mag vielleicht eine gute Idee vorausgegangen sein, sie scheitert jedoch gnadenlos bei der Umsetzung, da die Gegebenheiten vor Ort bei der Gesetzgebung nicht berücksichtigt wurden – das interessiert in Mainz nur scheinbar niemanden. Trotz aller Schwierigkeiten bei der Umsetzung in den Kitas soll das neue Gesetz am 01.07.2021 in Kraft treten.
Die CDU Südliche Weinstraße spricht außerdem von einer falschen Prioritätensetzung der Landesregierung. „Ein Kita-Gesetz muss sich in erster Linie am Wohl unserer Kinder orientieren!“ macht Matthias Ackermann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag und als Ortsbürgermeister zugleich Träger einer kommunalen Kita, deutlich.
Nicht nur, dass das neue ‚Kita-Zukunftsgesetz‘ in der Praxis nur sehr sperrig umsetzbar sei, auch die Erzieherinnen und Erzieher werden massiv verunsichert. Darüber hinaus stehen die Träger vor enormen Finanzierungsproblemen beim Aus- und Umbau der Kindertagesstätten und das Jugendamt muss Bedarfsplanungen vornehmen, obgleich vom Land immer noch keine verbindliche Handlungsbasis in Form einer Verwaltungsvorschrift vorgelegt wurde.
Am schlimmsten aber: Es steht zu befürchten, dass unsere Kinder unter den Auswirkungen dieser undurchdachten und wenig praxistauglichen Gesetzesänderung zu leiden haben. Die Landesregierung zeigt wieder einmal, dass ihr mehr an abstrakten Zahlen und dem Abwälzen der Verantwortung auf die kommunalen Ebenen liegt, als am Wohl der Kinder. Die konkreten Bedürfnisse unserer Kleinsten treten mehr und mehr in den Hintergrund zurück.
„Auch im Hinblick auf die nicht geringen Anforderungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie wäre es vernünftig, wenn das Land die Umsetzung des ‚Kita-Zukunftsgesetzes‘ stoppen oder sich zumindest zu einer übergangsweisen Beibehaltung des bestehenden Personalschlüssels durchringen könnte“ ergänzt Georg Kern, Erster Kreisbeigeordneter und zuständiger Dezernent für das Jugendamt.
„Die zuständige Landesministerin hat bei der Verabschiedung des ‚Zukunftsgesetzes‘ mit der Überschrift „Besser für alle“ suggeriert, dass dieses Gesetz für alle Beteiligten Verbesserungen mit sich bringen wird. Daher muss rasch gehandelt werden, damit zum 01.07.2021 keine Verschlechterung der bestehenden Betreuungssituation in den Kitas eintritt!“ sind sich die drei CDU’ler einig.
Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an:
info@cdu-suew.de