Am 14. Dezember 2020 fand die Haushaltssitzung des Kreistages SÜW in Heuchelheim-Klingen statt. Der Haushalt 2021 wurde einstimmig beschlossen.
Hier können Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Matthias Ackermann nachlesen:
Sehr geehrter Herr Landrat Dietmar Seefeldt,
sehr geehrte Herren Kreisbeigeordnete Georg Kern, Ulrich Teichmann und Kurt Wagenführer,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages Südliche Weinstraße,
verehrte Gäste und Pressevertreter,
„Same procedure as every year“ könnte man meinen, wenn es um die Haushaltsberatungen in den kommunalen Gremien geht.
Das gilt aber sicher nicht für das Jahr 2020, das zeigen schon die äußeren Umstände, unter denen wir heute hier tagen.
Gleich vorweg:
der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung, die heute vom Kreistag beraten und beschlossen werden sollen, finden ausnahmslos die Zustimmung der CDU Fraktion.
Ein herzliches Dankeschön gebührt an dieser Stelle der Finanzabteilung unter der Leitung des Kämmerers, Herrn Wittiber, der auch in den vorbereitenden Sitzungen und Besprechungen, die teilweise per Telefon- oder Videokonferenz stattfinden mussten, als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung stand.
Der Herr Landrat hat in seinen Ausführungen zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf und der Haushaltssatzung die wesentlichen Eckdaten schon genannt und ausgeführt. Die Zahlen sollen hier nicht alle wiederholt werden.
Maßgeblich bestimmt wird der Haushalt zum einen durch die gestiegene Steuerkraft von 115 Millionen € aus dem Vorjahr auf 122 Millionen €, hinzu kommt die Gewerbesteuerkompensation im Rahmen der Corona-Hilfen, die im Moment natürlich sehr hilfreich, aber nicht von Dauer ist. Das 4. Quartal 2019 war besonders steuerstark, was sich in den Berechnungen der Haushaltszahlen natürlich auch wiederfindet, ein Umstand, der sich so aufgrund der Pandemie nicht wiederholen wird.
Nie zuvor in der Geschichte des Landkreises war der erreichte Wert der Umlagen so hoch wie jetzt.
Die gute Nachricht für die gebeutelten Kommunen: der Umlagehebesatz bleibt auf dem selben Niveau.
Nach wie vor kranken die umlagefinanzierten kommunalen Haushalte an dem von der Landesregierung über mittlerweile viele Jahrzehnte praktizierten Finanzgebaren gegenüber den Kommunen, das zu einem Ausbluten und bisweilen einer Handlungsunfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften geführt hat.
Es ist in der Bundesrepublik Deutschland wohl auch einmalig, dass nicht nur vereinzelt sondern vermehrt kommunale Gebietskörperschaften ihre Finanzausstattung durch das Land einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen und damit auch Erfolg haben.
Dennoch war und ist die Landesregierung nicht in der Lage, das strukturelle Defizit zu beseitigen.
Im Gegenteil:
Die Landesregierung bleibt ihrer Linie treu und leitet z.B. nach wie vor Bundesmittel, die für die kommunalen Gebietskörperschaften bestimmt sind, nicht vollständig weiter, sondern behält Gelder zur Verbesserung der selbstgemachten Haushaltsmisere ein.
Sehr erfreulich ist es, dass der Landkreis Südliche Weinstraße wohl nicht mehr länger im Entschuldungsfond verbleiben wird, nachdem Liquiditätskredite nicht mehr erforderlich sind.
Der vorliegende Haushaltsentwurf kann nur als sehr gelungen bezeichnet werden und setzt die richtigen Schwerpunkte, gerade auch beim Bauunterhalt und der Ausstattung in den Schulen, bei der dringend erforderlichen Sanierung der Kreisstraßen.
Beim öffentlichen Personennahverkehr ist der Landkreis gut aufgestellt. Die Koalition steht ohne Wenn und Aber für eine sinnvolle Ausweitung des Radwegenetzes, nicht nur unter rein touristischen Aspekten und ist sich des erforderlichen Ausgleiches zwischen den Radfahrern einerseits und den Interessen der Wald- und Landwirtschaft und der Winzer bewußt und wird diesen im Auge behalten.
Das persönliche Engagement des Landrates beim Wild- und Wanderpark in Silz zahlt sich aus. Dietmar Seefeldt hat das Thema angepackt, zwischenzeitlich wurden einige zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. Aber das Entscheidende ist, dass nicht zuletzt auch durch den neuen Geschäftsführer, Herrn Krauß, in der Nachfolge von Herrn Müller und Frau Gebhart deren gute Arbeit mit eben so viel Herzblut auch innovativ fortgesetzt wird.
Der Landkreis hält an der „Gemeindeschwester plus“ fest und demonstriert dies nach außen durch die auf neue Füße gestellte Kofinanzierung mit den Verbandsgemeinden im Kreis. Eine gute und segensreiche Einrichtung für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Das sogenannte „Gute Kitagesetz“ des Landes, das am 1.7.2021 in Kraft treten wird, fordert der zuständigen Abteilung, aber auch allen KindertagesstättenEinrichtungen im Kreis im Kreishaus Enormes ab.
Die Landesregierung hat sich trotz massiver Proteste aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppierungen, aber insbesondere der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Eltern unserer Kleinsten nicht davon abbringen lassen, Regelungen aufzustellen, die nicht das Kindeswohl an erster Stelle im Auge haben.
So wurde z.B. ein „Sozialraumbudget“ eingeführt, das man sich vorstellen muss wie eine Wundertüte, in die alles Mögliche hinein geworfen wird, man aber nicht weiß, ob der Inhalt reicht, dass sich alle ausreichend etwas heraus holen dürfen.
Besonders dramatisch und exemplarisch zeigt sich dies beim Thema „Französische Spracharbeit“ in unseren Kindertagesstätten.
Auch diese muss nunmehr aus dem zur Verfügung stehenden Sozialraumbudget finanziert werden, weil das Land die Mittel aus dem bewährten Programm „Lerne die Sprache des Nachbarn“, von dem in Rheinland-Pfalz nur ein relativ geringer Prozentsatz der Kitas, nämlich die bei uns im grenznahen Bereich Gebrauch gemacht hat, in die Wundertüte „Sozialraumbudget“ hineingeworfen und mit der Gießkanne über ganz Rheinland-Pfalz verteilt hat, obwohl die französische Sprachförderung auch nicht ansatzweise etwas mit einem „Sozialraum“ zu tun hat. Der besonderen Grenznähe des Landkreises wird das Vorgehen des Landes jedenfalls nicht gerecht.
Man darf gespannt sein, wie sich diejenigen, die diese Misere auf Landesebene herbeigeführt haben, verhalten, wenn es darum geht, dann mit kommunalen Finanzmitteln die entstandenen Finanzierungslücken zu schließen.
Gelebte deutsch–französische Freundschaft entlang der Grenze zu unseren französischen und elsässischen Nachbarn sieht anders aus.
Der Landkreis bleibt seiner Linie treu und investiert auch künftig in unsere Kinder und Jugendlichen. Das gilt besonders in den Bereichen der Kindertagesstätten, aber auch in den Bereichen Förderung der Erziehung in der Familie (alleine hier mit Mehraufwendungen von 300.000,00 EUR wegen gestiegener Fallzahlen) und Hilfe zur Erziehung.
Ein herzliches Dankeschön dem sehr engagierten und fachkompetenten 1. Kreisbeigeordneten Georg Kern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jugendamt, die gerade in diesen schwierigen Zeiten außerordentlich gefordert sind und an die Belastungsgrenze gehen.
Auch in anderen Bereichen der Verwaltung macht sich die Corona-Situation nicht nur bemerkbar, nein: sie fordert die eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls bis zur Belastungsgrenze und darüber hinaus.
Gerade im verantwortlichen Gesundheitsamt arbeiten Menschen in der Nachverfolgung nach Feststellung positiver Covid-19-Fälle, seit einiger Zeit unterstützt durch 15 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, in ganz außergewöhnlichen Stresssituationen.
Nicht davon ausgenommen ist auch unser Landrat Dietmar Seefeldt, der durch seinen ganz persönlichen Einsatz, quasi rund um die Uhr, seiner Verantwortung als Chef der Verwaltung in besonderer Weise gerecht wird und durch seinen ständigen Austausch mit seinen Kollegen in der Stadt Landau und dem Landkreis Germersheim, Thomas Hirsch und Dr. Fritz Brechtel, südpfalzweit den Menschen das Gefühl und die Zuversicht gegeben hat, dass man sich wirklich kümmert und vorausschauend denkt.
Verantwortung haben und ihr auch gerecht werden, sind zwei paar Schuhe.
Dietmar Seefeldt wird ihr jederzeit gerecht. Herzlichen Dank dafür.
Auch dafür, dass der Kontakt zu unseren elsässischen Nachbarn auch in der Zeit der Grenzschließung durch einzelne Hilfsmaßnahmen aufrecht erhalten blieb und durch Dietmar Seefeldt aktiv gefördert wird.
Die Zusammenarbeit in der Koalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FWG ist sehr produktiv und harmonisch, auch wenn in einzelnen Fragen intensiv diskutiert und gerungen wird. Das ist aber immer sehr sachlich, auf Augenhöhe und ergebnisorientiert, zum Wohle unseres schönen Landkreises. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Abschließend möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen bedanken, die sich in dieser schwierigen Zeit für den Landkreis ob haupt- oder ehrenamtlich, engagieren, die Sitzungen vorbereiten, -besonders möchte ich dabei Frau Zimmermann erwähnen- und an ihnen teilnehmen, ernsthaft nach Lösungen suchen und die Corona-Pandemie als das nehmen, was sie ist: als eine real existierende Herausforderung an alle vernünftig und sozial, nicht quer-denkenden Menschen, die nur gemeinsam bewältigt werden kann.
Denken wir heute und in den nächsten Wochen besonders auch an die Menschen, die sich in unseren Krankenhäusern Tag- und Nacht um Infizierte und Schwerstkranke kümmern und dabei permanent der Gefahr ausgesetzt sind, selbst zu erkranken.
Bleiben Sie gesund!
Frohe und gesegnete Weihnachten Ihnen und Ihren Familien und alles Gute für uns alle in 2021.
Heuchelheim-Klingen, den 14.12.2020
Für die CDU-Fraktion
Matthias Ackermann
Fraktionsvorsitzender