1. Einwohnerfragestunde
Ein Zuhörer hatte zu dem Glasfaserausbau die Frage zum Stand der Dinge. Die Verantwortlichen der Gemeinde betonten, dass zu diesem Thema die deutsche Glasfaser zur Zeit keine Auskünfte erteilt. Die Realisierung wird wohl noch längere Zeit dauern.
2. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
Teile der Straßenbeleuchtung wurden bereits 2014 auf LED umgerüstet. Zur Debatte stehen immer noch ca. 170 Lampen, die mit Natriumdampf – Leuchtmittel bestückt sind. Diese angenehme Lichtfarbe wäre nach Austausch der Lampen nicht mehr gegeben. Allerdings wären Energieeinsparungen und Verringerung des CO2 Ausstoßes vorrangig. Ein Angebot für die Umrüstung soll eingeholt werden.
3. Einbau raumlufttechnische Anlagen in der Grundschule
Für den Einbau sind noch Elektro Arbeiten erforderlich. Die Ortsbürgermeisterin und die Beigeordneten werden beauftragt, die Arbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben
4. Gebührenordnung Jugendtreff und Außengelände
Dieser Punkt wurde verlegt.
5. Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage
Folgende Termine wurden festgelegt.
02.04.23 Ostermarkt und Flohmarkt
04.06.23 Flohmarkt
06.08.23 Weinfest und Bauernmarkt
17.09.23 Flohmarkt
6. Eilentscheidung für Auftragsvergabe eines Brenners für die Heizung in der Grundschule
7. Aufhebung oder Fortschreibung des Bebauungsplanes Süd
Zu diesem Punkt entstand eine lebhafte Diskussion. Dem Vorschlag unserer Fraktion zur Aufhebung des B- Planes wurde mehrheitlich nicht gefolgt. Es soll noch eine Stellungsnahe des Energieversorgers Betreff der 20 KV Oberleitung abgewartet werden.
8. Bauvorhaben
- Errichtung einer Stützmauer im Heißbühl
Die bereits errichtete Mauer entspricht nicht den Richtlinien des noch bestehenden B-Plans und wurde somit mehrheitlich abgelehnt. Nach Meinung unserer Fraktion wurde die Mauer aus einer Notsituation heraus errichtet. Man kann dem Vorschlag des Dorfplaners die Mauer zu begrünen durchaus folgen.
- Bauvoranfrage
Die Anfrage für die Errichtung eines modernen Neubaus in der Weinstraße 1 wurde heftig diskutiert. Der Antragsteller möchte dort ein Gebäude mit begrüntem Flachdach errichten. Und beantragt eine Befreiung für das Dach und das Baufenster. Der Dorfplaner erläutert in seiner Stellungnahme, dass dies nur durch eine Änderung des B -Planes möglich wäre. Im B-Plan gibt es nur noch dieses Grundstück. Unsere Fraktion schlug deshalb vor auch diesen B-Plan aufzuheben und dem Antragsteller ein für unseren Ort richtungsweisendes Bauvorhaben zu ermöglichen. Diesem Vorschlag wurde mehrheitlich nicht gefolgt. In Zusammenarbeit mit dem Dorfplaner dem Bau-und Planungsausschuss und dem Antragsteller soll die weitere Vorgehensweise besprochen werden. Sodann erfolgt ein Beschlussvorschlag an den Rat.
- 2 Nutzungsänderungen in der Steinstraße von Wohnhaus auf Ferienhaus wurde einstimmig beschlossen. Allerdings wurde der Wegfall von Wohnraum allgemein bedauert
9. Notfall und Katastrophenplanung der Ortsgemeinde
Ein sachkundiger Vertreter der örtlichen Feuerwehr erläuterte das Konzept bei einem möglichen Strukturausfall. Insbesondere längerer Stromausfall. Die Feuerwehr ist in solchen Fällen erster Ansprechpartner.
10. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Erneuerung Landeckzufahrt, Friedhofskonzept, Baumgruppe, Rückschnitte, Hirtenwege, Gewerbegebiet, Förderung Grundschule.