1. Gewerbegebiet Ost IV
- a) Vorstellung des Gesamtkonzeptes Büro Teambau
Das Büro Teambau stellt die Maßnahme nochmal vor. Demnach sind vor allem die Vorgaben des LBM weiter zu beachten. Z.B. Abbiegerspuren auf der L493 und Querungen für Rad-und Fußwege. - b) Festlegung Fuß -und Radwegekonzept
Die Gehwegführung entlang der Fahrbahn vom jetzigen Versorger bis zum neuen Gewerbegebiet wurde vorgestellt und diskutiert. Unsere Fraktion konnte sich der Planung anschließen, auch wenn die Kosten auf die Grundstückspreise umgelegt werden müssen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Bei der Radwegführung ist die Querung am Lockschuppen o.k. da werden vor allen Dingen Kunden aus Richtung Heuchelheim berücksichtigt. - c) Festlegung Namensgebung
Aus der Bevölkerung kamen einige Vorschläge zur Namensgebung. Unsere Fraktion hatte schon einen Vorschlag gemacht. Wir fanden: An den Weingärten immer noch o.k. Aus den anderen Fraktionen kamen die Vorschläge: In den Rohräckern und: Am Lockschuppen. Mehrheitlich wurde für: Am lockschuppen abgestimmt. Den Vorschlag für Michael Hahn könnte man für den Platz an der protest. Kirche verwenden. War unser Vorschlag.
2. Auftragsvergabe:
Konzeptvergabeverfahren für Verkauf des Grundstücks Steinstraße 42. Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass der Verkauf so schnell wie möglich abgewickelt wird. Dem Vergabeverfahren durch das Büro Stadt Impuls für 14.577,50 € wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt. Man kann jedoch davon ausgehen, dass das Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
3. Dritte Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG
Soweit ersichtlich kann man dem Plan Entwurf für die 3. Fortschreibung zustimmen. Es ist bedauerlich, dass die Gemeinde auf die bestehenden Baulücken keinen Zugriff hat. Diese Flächen werden an dem Gesamtpotenzial abgezogen. 2,17 ha. Potenzial deshalb nur 2,44 ha. Neues Wohnen. Im laufe der Diskussion wurden auch Flächen an der Ziegelhütte und am nördlichen Ortsrand vorgeschlagen. Das vorgesehene Bauland Siebenmorgen wird dabei nicht mitgerechnet. Das Büro BTI wird die Vorschläge überprüfen und evtl einarbeiten.
4. Festlegung der Öffnungszeiten Grünabfallplatz
Grundsätzlich ist der Standort nach Meinung unserer Fraktion ungeeignet. Am Friedhof sollte wie der Name schon sagt, auch ein friedliches Umfeld vorhanden sein. In einer Vereinbarung von 1990 zwischen dem Landkreis und der Gemeinde steht auch nichts über den Standort für Grünabfälle. In der Vereinbarung steht jedoch, dass der Landkreis ab 1990 sämtliche in der OG Klingenmünster anfallende Grünabfälle kostenlos beseitigt. Der Landkreis würde sich auch an den Kosten für eine Neuordnung beteiligen. Für eine Lösung dieses Problems sowohl Standort, wie auch Nutzung wurde in der Sitzung nach längerer Diskussion keine Lösung gefunden. Ein Gespräch mit einem Vertreter des Landkreises wurde zugestimmt.
5. Demontage der Freileitung am Gewerbegebiet
Da sich die Kosten für die Gemeinde in einem überschaubaren Rahmen bewegen, (10 % der Gesamtkosten) kann man die Zustimmung für das neue Angebot der Bürgermeisterin und den Beigeordneten überlassen. Allerdings sollte man auch schauen, dass sich die Grundstückspreise nicht Immer weiter steigen, denn dieser Gemeindeanteil wird auch auf die Grundstücke umgelegt. (ca. 30 000.00 €)
6. Giganetzausbau im Landkreis SÜW
Beseitigung von grauen Flecken: Die Bürgermeisterin wird beauftragt eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen:
7. Bauvorhaben
Dem Vorhaben Im Böhnert kann nach Erfüllung der Stellplatz -Vorgabe zugestimmt werden. Auch der Bauplan für die Grundschule wurde einstimmig beschlossen.
8. Infos Ortsbürgermeisterin
Das bevorstehende Wein Event am 16. Und 17. Juli soll von der Gemeinde durchgeführt werden. der vor der Neugründung stehende Bürgerverein ist bis dahin noch nicht eingetragen.
9. Infos und Anfragen.
Nichtöffentlich:
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Informationen und Anfragen
Sitzungsende 22:00 Uhr