TOP 1 Einwohnerfragestunde
TOP 2 Fortschreibung Flächennutzungsplan der VG Bad Bergzabern
Beteiligung der Ortsgemeinden
Die Fortschreibung von Wohnbauflächen wurde länger diskutiert.
Unsere Fraktion konnte sich dem Vorschlag des Planers, der für alle 21 Gemeinden in der Vg zuständig ist anschließen. Dabei handelt es sich um die Gewanne Sieben Morgen und ein Teil an der Dörrwiese. Dazu hatte die FWG Einwände. Der TOP wurde in die Fraktionen zur endgültigen Entscheidung zurückgegeben.
TOP 3 Bebauungsplan Sieben Morgen
Aufstellungsbeschluss §2i.V. mit §13b Baugesetzbuch
Gesamtfläche ca. 3 ha. bebaubar ca. 1,5 ha ca. 25 Wohneinheiten
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebungsplanes sieben Morgen zur Wohnbebauung.
In der Gemeinde befinden sich derzeit 53 bebaubare Grundstücke. Darauf hat man jedoch keinen Zugriff. Diese Grundstücke werden für eine mögliche Erweiterung von Bauflächen durch die Regionalplanung abgezogen.
TOP 4 Beschluss einer Satzung über die Bezeichnung von Grundstücken
Nordöstlich der Lettgasse zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts
Nach § 25 Absatz 1 Nr 2 Baugb. Neubaugebiet Sieben Morgen
Um den Verkauf der möglichen Bauplätze keine Spekulation freizugeben
Ist es sinnvoll ein besonderes Vorkaufsrecht auszuüben.
TOP 5 Beauftragung eines Zielabweichungsverfahrens für das Neubaugebiet Sieben Morgen.
Um weiteren Einwänden von Behörden vorzubeugen kann dem Zielabweichungsverfahren zugestimmt werden.
Geschätzter Aufwand ca. 2000.00 € für die Planung.
TOP 6 Aufstockung der Turnhalle der Grundschule Klingenmünster
Beantragung des vorzeitigen Baubeginns:
Ein Antrag zur Förderung des Schulbauprogramms wurde gestellt.
Die Prüfung nimmt jedoch noch Zeit in Anspruch.
Wenn der vorzeitige Baubeginn für die Förderung unschädlich ist, kann zugestimmt werden. Dies ist nach unserer Nachfrage der Fall.
TOP 7 Festlegung der Verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2022
Vorgeschlagen ist der 10.04. 12.06. 07.08. 25.09.
TOP 8 Benennung eines Mitglieds für die Besuchskommision nach & 15
Landesgesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen
Krankheiten(Psych KG) für den Zeitraum 2022 bis 2027
Dem Vorschlag für Frau Rta Reich wurde zugestimmt.
TOP 9 Bauvorhaben:
Obere Hofwiese
Errichtung von 2 Containern für Gemäldelager:
Die Entwässerung des Dachwassers muss fachgerecht ausgeführt werden
In das Kanalnetz nicht als Sickerwasser.
Durch die Errichtung könnte der Zufahrtsweg beschädigt werden.
Ein evtl. Schaden muss von dem Verursacher beseitigt werden.
Bauvorhaben in der Glasbach:
In dem Vorhaben sollen 3 Wohneineiten errichtet werden. Das vorgestellte Gebäude erweckt einen guten Eindruck. Zustimmung ist erfolgt.
Bauvoranfrage:
Errichtung eines Wohnhauses in 2. Reihe nördlich des bestehenden Wohnhauses in der Steinstraße.
Der Dorfplaner sieht die Bauvoranfrage kritisch.
In diesem Fall sollte der Bau und Planungsausschuss eine Stellungsnahme abgeben.
Der Bauvoranfrage wurde nach längerer Diskussion zugestimmt.
TOP 10 Informationen der Ortsbürgermeisterin.
Die OBM berichtet, dass derzeit 15 Ukrainer in der Gemeinde untergebracht sind. Das Gebäude der KSB soll für weitere Flüchtlinge bereitgestellt werden.
Am SEE wurde eine Blühwiese errichtet.
Am 09. Und 10.04 soll der Ostermarkt stattfinden.
Immer wieder auftretende Probleme am Grünabfallplatz war erneut ein Thema.
TOP 11 Informationen und Anfragen