TOP 1 Bushaltestelle am Rathaus
Auftragsvergabe, Plan liegt nicht vor. TOP entfällt.
TOP 2 Erweiterung/Umbau der katholischen Kita. Weitere Vorgehensweise.
In der letzten Sitzung wurde von dem Planer 3 Varianten eines möglichen Umbaus vorgestellt. Ein möglicher Umbau würde sich in einem Kostenbereich zwischen 800 000.00 und 1,3 Mio. bewegen. Die Möglichkeit zur Errichtung eines Neubaus wurde ebenfalls in die Überlegungen eingebracht. Zu der Sitzung wurde auch eine vierte Variante vorgestellt. Die Realisierung der Erweiterung ist nach Meinung aller Fraktionen problematisch. Es wurde sich für den Bau einer neuen kath Kita ausgesprochen. Mit der Option auch Bau des prot. Kindergartens.
TOP 3 Namensgebung für das Gewerbegebiet und der Straßen:
Für die Benennung der Straßen im neuen Gewerbegebiet sollte auch die Bevölkerung befragt werden. Aus unserer Fraktion kam folgender Vorschlag: Das Gewerbegebiet könnte den Namen An den Weingärten tragen. Für die Straßen jedoch würden wie Namen wie: Rieslingweg(straße) Burgunderweg(Straße) Traminerweg(Straße). Aus den Reihen der FWG kam der Vorschlag den Namen der Gewanne zu übernehmen. (In den Rohräckern)
TOP 4 Beschluss über Satzung eines Vorkaufsrechts südl. Bahnhofstraße.
So wie wir das verstanden haben, gab es doch schon Absprachen zwischen dem Nahversorger und dem Investor
Es besteht anscheinend dennoch die Gefahr, dass der Nahversorger das Grundstück zu einem besseren Preis veräußern könnte und somit das angestrebte (Wohnpunkt Rlp.) Vorhaben platzen würde. Vorkaufsrecht könnte man machen. Unsere Fraktion sieht dennoch keinen Sinn darin ein Vorkaufsrecht auszuüben.
TOP 5 Anwesen Steinstraße 42 Weitere Vorgehensweise:
Es entsteht der Eindruck, dass diese Immobilie um jeden Preis gehalten werden soll. Dies konnte aus dem Schriftverkehr zwischen Moni dem Innenministerium und der ADD entnommen werden. Diese Bemühungen verdienen unsere Anerkennung. Das Anwesen hat bis dato seinen Zweck als Bauhof und Sozialwohnungen mehr schlecht als recht erfüllt. Nur für die Instandhaltung wurden schon einige 1000 € investiert.
Wirtschaftlich völlig unrentabel.
- Die CDU-Fraktion ist auch dafür, dass sich die Gemeinde um bezahlbaren Wohnraum kümmert.
- Dies könnte durch das vorgeschlagene Konzeptvergabeverfaren der ADD geregelt werden.
- Unsere Fraktion wir auf keinen Fall zustimmen, wenn die Gemeinde diese Immobilie halten will.
Auch wegen unklaren Aussagen einer möglichen Förderung und vor dem Hintergrund der anstehenden großen Investitionen: Schule, Kitas, Bauhof, Bushaltestelle, Straßen etc. sollten wir die Niederlegung so schnell wie möglich veräußern.
TOP 6 Baumkontrolle:
Im Rahmen der Baumkontrolle in der Gemeinde wurde festgestellt, dass viele Bäume regelrecht kaputt sind. Entsprechende Neupflanzungen und die anfallenden Kosten sollen in einem Ausschuss besprochen werden.
TOP 7 Klageerhebung gegen Wiederspruch der ADD
Es geht um die Zufahrt zur Burg Landeck. In diesem Zusammenhang fordert die ADD eine Zuschussrückzahlung (ca. 50 000.00 €). In dem sehr unklaren Sachverhalt kommen wir nicht drum herum einen Rechtsanwalt einzuschalten. (7000.00 €)
TOP 8 Neuwahl stellvertretenden Vorsitzende Umlegungsausschuss:
Für den Umlegungsausschuss des Gewerbegebiets wurden 2 neue Personen vorgestellt. Stellvetrender Vors. Ein Vermessungsrat. Und eine Juristin.
TOP 9 Bauvorhaben entfällt.
TOP 10 Infos Ortsbürgermeisterin:
Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass in den Osterferien das Glasfasernetz zu 80% in Betrieb gehen soll. Die Markierungen für den Verkehrsübungsplatz sollen nach dem Entfernen des Baustofflagers erneuert werden. Für Sachbeschädigungen an Bepflanzungen werden die Bewohner gebeten, evtl. Beobachtungen zu melden.
TOP 11 Infos und Anfragen
Die Wasserleitung zum SVK Sportgelände ist wiederholt defekt.
Folge ist ein sehr hoher Wasserverlust.