RHEINLAND-PFALZ: Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER werden zur Landtagssitzung am 16. und 17. Februar gemeinsam einen Gesetzesentwurf zu einer „Verfassungsänderung ...